Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN MIT KUNDENINFORMATIONEN
INHALT
1. Anwendungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Beschaffenheitsgewährleistung und Garantie
9. Haftung
10. Speicherung des Vertragstextes
11. Schlussbestimmungen
1. ANWENDUNGSBEREICH
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Brickobotik OHG, Marsbruchstraße 133, 44287 Dortmund, Deutschland (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer Fassung gültig zum Zeitpunkt der Bestellung.
1.2 Sie erreichen uns für Fragen, Reklamationen und Reklamationen werktags von 9:00 bis 18:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 (0) 231 2929 8247 und per E-Mail unter info@brickobotik.de.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
1.4 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. ANGEBOTE UND LEISTUNGSBESCHREIBUNG
Die Präsentation der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Webseiten des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, sofern bei den Produkten nichts anderes vermerkt ist. Irrtümer und Auslassungen vorbehalten.
3. BESTELLABLAUF UND VERTRAGSABSCHLUSS
3.1 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers unverbindlich Produkte auswählen und diese durch Anklicken des Buttons „IN DEN WARENKORB“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbs kann die Produktauswahl geändert, z. B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über den Button „WEITER ZUR KASSE“ zum Abschluss des Bestellvorgangs gelangen.
3.2 Durch Anklicken des Buttons „ZAHLUNG BESTELLEN“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie über die Browserfunktion „Zurück“ zum Warenkorb zurückkehren oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Daten sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.3 Der Verkäufer sendet dem Kunden daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet bzw. übergeben hat oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
3.4 Sofern der Verkäufer die Zahlung per Vorkasse zulässt, kommt der Vertrag mit der Angabe der Bankverbindung und der Zahlungsaufforderung zustande. Geht die Zahlung nicht innerhalb von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer ein, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung ungültig wird und der Verkäufer nicht zur Lieferung verpflichtet ist. Damit ist die Bestellung für Käufer und Verkäufer ohne weitere Konsequenzen abgeschlossen. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlung erfolgt daher für maximal 10 Kalendertage.
4. PREISE UND VERSANDKOSTEN
4.1 Alle auf der Website des Verkäufers genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
4.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Bestellvorgang deutlich mitgeteilt.
5. LIEFERUNG, VERFÜGBARKEIT DER WAREN
5.1 Ist Vorauskasse vereinbart, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
5.2 Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Zustellversuch scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Eventuell geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich zurückerstattet.
5.3 Ist das bestellte Produkt nicht verfügbar, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produkts vorschlagen. Ist kein vergleichbares Produkt verfügbar oder wünscht der Kunde die Lieferung eines vergleichbaren Produkts nicht, wird der Verkäufer dem Kunden eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.
5.4 Über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z. B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmte Länder) werden Kunden auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung informiert.
6. ZAHLUNGSMODALITÄTEN
6.1 Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Über die verfügbaren Zahlungsarten werden Kunden auf einer gesonderten Informationsseite informiert.
6.2 Sofern eine Zahlung per Rechnung möglich ist, muss die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung erfolgen. Bei allen anderen Zahlungsarten ist die Zahlung per Vorkasse ohne Abzug zu leisten.
6.3 Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z. B. PayPal, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
6.4 Ist die Fälligkeit einer Zahlung nach dem Kalender bestimmt, gerät der Kunde bereits durch Fristversäumung in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
6.5 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weitergehender Verzugsschadensersatzansprüche des Verkäufers nicht aus.
6.6 Dem Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.
7. EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers.
8. GEWÄHRLEISTUNG FÜR MÄNGEL UND GARANTIE
8.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
8.2 Für die vom Verkäufer gelieferten Waren besteht eine Garantie nur dann, wenn diese ausdrücklich übernommen wurde. Der Kunde wird vor Einleitung des Bestellvorgangs über die Garantiebedingungen informiert.
9. HAFTUNG
9.1 Für die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die nachstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen.
9.2 Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
9.3 Darüber hinaus haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht an erster Stelle steht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten haftet der Verkäufer nicht.
9.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.5 Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
10. SPEICHERUNG DES VERTRAGSTEXTES
10.1 Der Kunde kann den Vertragstext vor Absenden der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt des Bestellvorgangs die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
10.2 Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware, erhält der Kunde außerdem eine Kopie der AGB nebst der Widerrufsbelehrung sowie den Hinweisen zu Versandkosten und Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern sich der Kunde in unserem Shop registriert hat, kann er seine getätigten Bestellungen in seinem Profilbereich einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch nicht im Internet zugänglich.
11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
11.1 Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
11.2 Die Vertragssprache ist Deutsch oder Englisch.
11.3 Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
INHALT
1. Anwendungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Beschaffenheitsgewährleistung und Garantie
9. Haftung
10. Speicherung des Vertragstextes
11. Schlussbestimmungen
1. ANWENDUNGSBEREICH
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Brickobotik OHG, Marsbruchstraße 133, 44287 Dortmund, Deutschland (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer Fassung gültig zum Zeitpunkt der Bestellung.
1.2 Sie erreichen uns für Fragen, Reklamationen und Reklamationen werktags von 9:00 bis 18:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 (0) 231 2929 8247 und per E-Mail unter info@brickobotik.de.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
1.4 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. ANGEBOTE UND LEISTUNGSBESCHREIBUNG
Die Präsentation der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Webseiten des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, sofern bei den Produkten nichts anderes vermerkt ist. Irrtümer und Auslassungen vorbehalten.
3. BESTELLABLAUF UND VERTRAGSABSCHLUSS
3.1 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers unverbindlich Produkte auswählen und diese durch Anklicken des Buttons „IN DEN WARENKORB“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbs kann die Produktauswahl geändert, z. B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über den Button „WEITER ZUR KASSE“ zum Abschluss des Bestellvorgangs gelangen.
3.2 Durch Anklicken des Buttons „ZAHLUNG BESTELLEN“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie über die Browserfunktion „Zurück“ zum Warenkorb zurückkehren oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Daten sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.3 Der Verkäufer sendet dem Kunden daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet bzw. übergeben hat oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
3.4 Sofern der Verkäufer die Zahlung per Vorkasse zulässt, kommt der Vertrag mit der Angabe der Bankverbindung und der Zahlungsaufforderung zustande. Geht die Zahlung nicht innerhalb von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer ein, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung ungültig wird und der Verkäufer nicht zur Lieferung verpflichtet ist. Damit ist die Bestellung für Käufer und Verkäufer ohne weitere Konsequenzen abgeschlossen. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlung erfolgt daher für maximal 10 Kalendertage.
4. PREISE UND VERSANDKOSTEN
4.1 Alle auf der Website des Verkäufers genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
4.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Bestellvorgang deutlich mitgeteilt.
5. LIEFERUNG, VERFÜGBARKEIT DER WAREN
5.1 Ist Vorauskasse vereinbart, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
5.2 Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Zustellversuch scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Eventuell geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich zurückerstattet.
5.3 Ist das bestellte Produkt nicht verfügbar, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produkts vorschlagen. Ist kein vergleichbares Produkt verfügbar oder wünscht der Kunde die Lieferung eines vergleichbaren Produkts nicht, wird der Verkäufer dem Kunden eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.
5.4 Über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z. B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmte Länder) werden Kunden auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung informiert.
6. ZAHLUNGSMODALITÄTEN
6.1 Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Über die verfügbaren Zahlungsarten werden Kunden auf einer gesonderten Informationsseite informiert.
6.2 Sofern eine Zahlung per Rechnung möglich ist, muss die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung erfolgen. Bei allen anderen Zahlungsarten ist die Zahlung per Vorkasse ohne Abzug zu leisten.
6.3 Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z. B. PayPal, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
6.4 Ist die Fälligkeit einer Zahlung nach dem Kalender bestimmt, gerät der Kunde bereits durch Fristversäumung in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
6.5 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weitergehender Verzugsschadensersatzansprüche des Verkäufers nicht aus.
6.6 Dem Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.
7. EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers.
8. GEWÄHRLEISTUNG FÜR MÄNGEL UND GARANTIE
8.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
8.2 Für die vom Verkäufer gelieferten Waren besteht eine Garantie nur dann, wenn diese ausdrücklich übernommen wurde. Der Kunde wird vor Einleitung des Bestellvorgangs über die Garantiebedingungen informiert.
9. HAFTUNG
9.1 Für die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die nachstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen.
9.2 Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
9.3 Darüber hinaus haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht an erster Stelle steht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten haftet der Verkäufer nicht.
9.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.5 Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
10. SPEICHERUNG DES VERTRAGSTEXTES
10.1 Der Kunde kann den Vertragstext vor Absenden der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt des Bestellvorgangs die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
10.2 Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware, erhält der Kunde außerdem eine Kopie der AGB nebst der Widerrufsbelehrung sowie den Hinweisen zu Versandkosten und Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern sich der Kunde in unserem Shop registriert hat, kann er seine getätigten Bestellungen in seinem Profilbereich einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch nicht im Internet zugänglich.
11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
11.1 Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
11.2 Die Vertragssprache ist Deutsch oder Englisch.
11.3 Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.